Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

§ 2 Preise, Preisänderungen

Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Die vereinbarten Preise sind spätestens bei Leistungserbringung des Verkäufers, also nach erfolgter Lieferung und Montage fällig.

Werden durch den Kunden weitere Leistungen, als die in diesem Vertrag geregelten gewünscht, wie z.B. Dekorations-, Elektro- und Wasseranschlussarbeiten, so ist der Verkäufer zur Durchführung der Arbeiten nicht verpflichtet. Diese zusätzlichen Leistungen können in Absprache mit dem Verkäufer durchgeführt werden. Der Käufer ist, sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag die kostenlose Erbringung solcher Sonderleistungen vereinbart ist, zur Zahlung des ortsüblichen Tarifs für Handwerksleistungen der durchgeführten Art nach Leistungserbringung durch den Verkäufer verpflichtet. Der Verkäufer erstellt in diesem Fall eine gesonderte Rechnung über die Sonderleistungen.

§ 3 Lieferzeiten

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlichen zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

Bei vom Verkäufer nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen, z.B. durch Streik, Aussperrung oder in Fällen höherer Gewalt, auch und insbesondere wenn die Ursache dieser Lieferverzögerungen in die Sphäre von Hersteller oder Lieferant des Verkäufers fällt, hat der Verkäufer dem Käufer die Lieferverzögerung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Die Frist zur Lieferung verlängert sich entsprechend. Der Käufer kann aus solchen Lieferverzögerungen keine Ansprüche aus Leistungsstörungen mit Ausnahme des nachfolgend geregelten Rücktritts gegenüber dem Verkäufer herleiten. Der Käufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist eine Nachfrist setzt und der Verkäufer seine Leistung nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist erbringt. Auch in diesem Fall wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

§ 4 Lieferung

Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Transport bis zum Ort der Leistungserbringung mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransporteurs möglich ist. Dies gilt insbesondere für Zufahrten und Zuwegungen, wie auch für Eingänge und Treppenhäuser.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer bestehende Besonderheiten der Örtlichkeiten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung (Lieferung und Montage), bei Vertragsschluss mitzuteilen.

Der Käufer ist weiterhin insbesondere verpflichtet, gegenüber dem Verkäufer als auch gegenüber dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vor der Montage Auskunft über den Verlauf von Strom-, Wasser-, Gas- und sonstigen Versorgungsleitungen, sowie über den Zustand, insbesondere die Tragfähigkeit von Böden und Wänden und sonstige wesentliche Eigenschaften des Ortes der Leistungserfüllung zu erteilen.

Der Käufer verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Lieferung am Ort der Leistungserbringung persönlich oder vertreten durch einen entsprechend Bevollmächtigten anwesend zu sein.

Der Verkäufer ist zur Erbringung von Teilleitungen berechtigt und der Käufer zur Annahme von Teilleistungen verpflichtet, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Käufer erkennt ein grundsätzliches Interesse an Teilleistungen im Hinblick auf die Erbringung der Gesamtleistung durch den Verkäufer an. Ein Interesse des Käufers besteht nur dann nicht, wenn die Erfüllung der Leistungspflicht des Verkäufers nicht innerhalb der Fristen und Nachfristsetzungen dieses Vertrages zu erwarten steht.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahrtragungsregeln richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Annahmeverzug des Käufers

Gerät der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer, nach Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des Vertragspreises (einschl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) verlangen. Der Käufer ist berechtigt, dem Verkäufer nachzuweisen, dass ihm kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Auch in diesem Fall wird die Dauer der vom Verkäufer zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Käufer beginnt.

§ 7 Rücktrittsrecht des Verkäufers

Der Verkäufer kann von diesem Vertrag – unbeschadet anderer gesetzlicher Rücktrittsgründe – zurücktreten, wenn der Hersteller oder Lieferant der in diesem Vertrag bestimmten Kaufsache diese nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 8 Zahlung

Verkaufspersonal und technisches Personal, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers sind zum Inkasso berechtigt; dies erfolgt gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

Zahlungsverpflichtungen des Käufers sind entsprechend der Maßgabe dieses Vertrages zu erfüllen, mithin spätestens mit Leistungserbringung durch den Verkäufer.

Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets zur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen über die Höhe der Verzugszinsen. Der Verzug des Käufers tritt automatisch nach den Regelungen dieses Vertrages ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung oder Inverzugsetzung durch den Verkäufer bedarf.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer ist gemäß der gesetzlichen Regelungen über Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

§ 10 Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zu Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten.

Schlägt die Nachbesserung oder Nachfristsetzung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung der Vertrages verlangen.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen.

Die Gewährleistung erstreckt sich weiterhin nicht auf handelsübliche Abweichungen von Waren der entsprechenden Art und Güte oder dem Kunden bekannten Muster. Die Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen bei Abweichungen von Struktur und Farbe gegenüber dem Kunden bekannter Ausstellungsstücke, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Hölzer, Furniere, Steine, Leder Textilien o.ä.) liegen oder handelüblich sind. Dies gilt insbesondere bei Nachlieferungen oder Ergänzungsstücken.

§ 11 Haftungsbegrenzung

Der Verkäufer und seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen haften entsprechend den gesetzlichen Grundlagen für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Für andere Schäden haften der Verkäufer und seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen.

§ 12 Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

Stand 01.10.2005

 

 

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